Lemke: „Das EEG macht kluges Wirtschaften und unsere Anstrengungen für den Klimaschutz viel schwieriger. Künftig werden klein- und mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz und selbst Mieter bei selbst erzeugtem Strom zur Kasse gebeten. Es ist innovationsfeindlich, dass Industrie und Mittelstand 50 Prozent der Ökostromumlage auch bei ökologisch sinnvoll erzeugtem Strom zahlen sollen. Das wird in unserem Bundesland dazu führen, dass demnächst keine neuen Eigenstromanlagen gebaut werden und in der Folge für diese Unternehmen die Produktionskosten steigen, weil ihr Strom teurer wird. Auch Mietern wird der Zugang zur Energiewende verwehrt. Durch die hohe Eigenstrombelastung werden Solaranlagen auf Dächern von Mehrfamilienhäusern nämlich unwirtschaftlich.“
Staatsministerin Lemke wehrt sich auch gegen die Stichtagsregelung, nach der Windenergieanlagen, die nach dem 23.01.2014 genehmigt wurden, eine geringere Vergütung bekommen als bei den Planungen zugrunde gelegt wurde. „Bevor eine Windkraftanlage in Betrieb geht, stehen oft jahrelange Planungen und genaue Kalkulationen. Diese wären nach dem Vorschlag der Bundesregierung Makulatur. Die Unternehmen im Land, aber auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger verlieren so per Federstrich ihre Kalkulationsgrundlagen. So zerstört Politik Vertrauen und vertreibt Investoren. Das bremst die Energiewende.“
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2549