Hintergrund dieser Forderung ist die ab 2017 vorgesehene Ermittlung der Vergütungshöhe für erneuerbare Energien durch wettbewerbliche Ausschreibungen. Eine solche Umstellung auf Ausschreibungen berge die Gefahr, dass der Ausbau der Windenergie an Binnenstandorten in der Mitte und im Süden Deutschlands gestoppt werden könnte, fürchten die Ministerinnen und Minister: „Die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Anpassung des Referenzertragsmodells, wie von uns gefordert, ist zwar ein erster Schritt, reicht aber nicht aus, um das Ziel eines ausgewogenen, deutschlandweiten Ausbaus der Windenergie zu erreichen. Wir brauchen unbedingt einen regionalen Faktor im Ausschreibungssystem, um den Ausbau der Windenergie auch in der Mitte und im Süden Deutschlands sicherzustellen.“
Bereits Anfang Mai hatten die unterzeichnenden Ministerinnen und Minister ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die Vorteile eines deutschlandweiten Ausbaus der Windenergie nachgewiesen und konkrete Lösungsansätze entwickelt werden, wie der Ausbau der Windenergie auch im Rahmen von Ausschreibungen deutschlandweit vorangebracht werden kann. Die Ministerinnen und Minister schlagen vor, über die Modifikation des Referenzertragsmodells hinaus zusätzlich einen regionalen Faktor in die Ausschreibung einzuführen. Beide Maßnahmen gingen Hand in Hand, die Anpassung des Referenzertragsmodells allein könne einen mit der aktuellen Netzausbauplanung synchronisierten Zubau der Windenergie nicht gewährleisten.
Ein konkreter Vorschlag, den die Ministerinnen und Minister gemacht haben, ist die Gruppierung der norddeutschen Bundesländer einerseits sowie der mittel- und süddeutschen Bundesländer andererseits. Auf beide Gruppen sollen jeweils 40 Prozent des ausgeschriebenen Windzubaus entfallen, so dass auf jeden Fall der erforderliche deutschlandweite Zubau bei der Windenergie weiterhin gewährleistet bleibt. 20 Prozent der ausgeschriebenen Erzeugungskapazität blieben regional ungebunden. Die Verteilung orientiert sich am Zubau der letzten Jahre und entspricht der Regionalisierung in den Szenarien der Netzausbauplanung.
Eine einseitige Verschiebung des Windausbaus in den Norden würde die gesamte deutsche Stromnetzausbauplanung in Frage stellen und absehbar zu mehr Nord-Süd-Stromtrassen und höheren Kosten führen. Ein regional ausgewogener Ausbau der Windkraft ist somit ein entscheidender Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien und auch nur ein solcher ausgewogener Ausbau stellt die Planungen zum Ausbau der Stromübertragungsnetze nicht in Frage.
Die Ministerinnen und Minister forderten Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, diesem Vorschlag im Interesse der Energiewende zu folgen.
Das Positionspapier der zuständigen Ministerinnen und Minister finden Sie anbei. Ein von Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten können Sie hier oder im Internet auf der Homepage des Umweltministeriums Baden-Württemberg abrufen: www.um.baden-wuerttemberg.de
Susanne Keeding,
Pressesprecherin,
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung,
Tel. 06131/16-2550
