Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird sich über den Bundesrat dafür einsetzen, bestehende Eigenstromanlagen weiterhin von der EEG-Umlage auszunehmen. Der Ministerrat hat heute einer entsprechenden Initiative von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zugestimmt.
„Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung steigern die Energieeffizienz in der industriellen Produktion. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und sind eine wichtige Brückentechnologie für die Umstellung auf ein regeneratives Energieerzeugungssystem. Viele Industrieunternehmen haben zudem in den vergangenen Jahren in klimaschonende und effiziente KWK-Anlagen investiert in dem Vertrauen auf gleichbleibende politische Rahmenbedingungen. Die Landesregierung will den wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen nicht gefährden“, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.
Rheinland-Pfalz wird sich nun im Bundesrat für eine möglichst breite Unterstützung durch andere Bundesländer einsetzen, um gegenüber der Bundesregierung die herausragende Bedeutung der KWK basierten Eigenstromerzeugung für das Gelingen der Energiewende deutlich zu machen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für den Eigenstrom stark zu machen. Hintergrund des Entschließungsantrags sind Pläne der EU-Kommission, die bisherige Befreiung bestehender KWK-Anlagen von der EEG-Umlage nicht mehr zu akzeptieren. Dies bedeutet für rheinland-pfälzische Unternehmen Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe.
„Die Energiewende muss so ausgestaltet werden, dass Deutschland weiterhin ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Die Industrie in Rheinland-Pfalz leistet mit den KWK-Anlagen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und dies möchte ich erhalten“, sagte Lemke.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550