Der erste Bankenrettungsfonds sei ausgelaufen ohne dass die Bundesregierung Vorsorge für erneute Liquiditätsprobleme im Bankensektor getroffen habe, so Ministerin Lemke. „Wenn jetzt wieder auf die Schnelle Gesetze durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden müssen, dann führt dies zu Verunsicherung. Wir brauchen dabei das Gegenteil: Vertrauen in das Handeln des Staates. Aktionismus beruhigt die Finanzmärkte nicht und ist unverantwortlich. Einmal mehr präsentiert sich die Bundesregierung zudem in keinem geschlossenen Zustand, da es offenbar nicht einmal zwischen den Ressorts eine Abstimmung gab.“
Lemke steht dem Bankenrettungskonzept aufgeschlossen gegenüber, insbesondere weil jetzt auch Mittelstandsbanken betroffen sind. Diese Banken sind ebenfalls systemrelevant und brauchen Hilfe: Wenn diese Banken fallen, fallen auch die mittelständischen Unternehmen. In Rheinland-Pfalz gehören über 99,7 Prozent der Betriebe dem Mittelstand an.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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