Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt die in Landau ansässige Firma ProNES Automation GmbH mit einer Fördersumme in Höhe von rund 322.000 Euro zur Umsetzung ihres Vorhabens der sicheren Datenübertragung. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Mithilfe der Blockchain-Technologie möchte das Unternehmen intelligente Prüfstände entwickeln.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kreise und kreisfreien Städte auch weiterhin bei der coronabedingten Aufstockung der Schülerverkehre. Die Unterstützung wird bis zu den Sommerferien weitergeführt. Das haben Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gegeben. Für die Verstärkerfahrten übernimmt das Land 90 Prozent der förderfähigen Kosten.

Den Ausbau der Kreisstraße 18 in der Ortsdurchfahrt in Adenau unterstützt das Land Rheinland-Pfalz den Landkreis Ahrweiler mit einer Zuwendung in Höhe von 279.000 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitteilt. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wird den förmlichen Bewilligungsbescheid in den nächsten Tagen versenden.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Neuwied mit einer Zuwendung in Höhe von 535.500 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 113 zwischen Thalhausen und Thalhauser Mühle, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitteilt.

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Kaiserslautern bei der Modernisierung der kommunalen Straßen. Für den Ausbau der Kreisstraße 40 im Abschnitt zwischen Otterbach und Morlautern erhält der Landkreis Kaiserslautern eine Zuwendung in Höhe von 474.500 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitteilt.

Wirtschafts- und Tourismusstaatssekretärin Daniela Schmitt hat einen Förderbescheid in Höhe von rund 963.000 Euro an den Bürgermeister der Stadt Alzey Christoph Burkhard überreicht. Mit den bewilligten Mitteln des Landes und der Europäischen Union soll der Festplatz sowie das Museumsumfeld samt Wegeverbindung in die Innenstadt barrierefrei erschlossen werden. Die Stadt Alzey ist Teil einer Modellregion für barrierefreies Reisen.

Anträge für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2022 können vom 3. Mai 2021 an gestellt werden. Die Antragsfrist (Frühjahr) endet am 31. Mai 2021. Eine weitere Antragsfrist (Herbst) ist im Zeitraum vom 1. bis 30. September 2021 vorgesehen. Dies hat Weinbauminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt.

Am kommenden Montag, 12. April 2021, startet die Bewerbungsphase für den Designpreis Rheinland-Pfalz in der Kategorie Produktdesign. Mit dem Designpreis prämiert das Wirtschaftsministerium stellvertretend für das Land Rheinland-Pfalz herausragend gestaltete Serienprodukte der Industrie und des Handwerks sowie zukunftsweisende Nachwuchsarbeiten.

Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium verlängert die Hilfen für die Fährbetriebe. Anträge sind auch für den April möglich. Das hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Auch während des anhaltenden Lockdown soll der Betrieb der Fähren sichergestellt werden.

Im Kompromiss der Agrarminister der Länder zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wertet der rheinland-pfälzische Agrarminister Dr. Volker Wissing insbesondere die Unterstützung von Junglandwirten sowie kleinen und mittleren Betrieben und die erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten in der ländlichen Entwicklung als Erfolg für Rheinland-Pfalz. Durch einen neu vereinbarten Verteilschlüssel erhalte Rheinland-Pfalz für die neue Förderperiode jährlich zehn Millionen Euro EU-Mittel mehr als in der aktuellen Förderperiode. Das sei ein sehr gutes Ergebnis für Rheinland-Pfalz. Er nahm die Bundesregierung in die Pflicht, dieses Ergebnis im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zur GAP auch umzusetzen.