Rechtsvorschriften und Rundschreiben

Wir bieten Ihnen hier eine komprimierte Übersicht über relevante Rechtsnormen des Vergaberechts und angrenzender Rechtsgebiete. Des Weiteren stehen Ihnen hier die aktuellen Rundschreiben zum Vergaberecht unseres Hauses sowie der Bundesministerien zum Download zur Verfügung. 

Rechtsvorschriften

Gesetze

  • LHO - Landeshaushaltsordnung
  • LKrWG - Landeskreislaufwirtschaftsgesetz
  • LTTG - Landestariftreuegesetz
  • MFG - Mittelstandsförderungsgesetz
  • LSÜG - Landessicherheitsüberprüfungsgesetz

Rechtsverordnungen 

  • NachprV - Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstelle
  • GemHVO - Gemeindehaushaltsverordnung

Verwaltungsvorschriften

Vergabeordnungen mit Anwendungsbefehl auf Landesebene 

  • UVgO - Unterschwellenvergabeordnung
  • VOB/A - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Abschnitt 1
  • VOL/B - Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

Rechts- und Verwaltungsvorschriften

  • GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • PreisV 30/53 - Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
  • KonzVgV - Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
  • SektVO - Sektorenverordnung
  • VergStatVO - Vergabestatistikverordnung
  • VgV - Vergabeverordnung
  • VSVgV - Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Rechtsvorschriften der EU 

  • AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe
  • Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektorenrichtlinie)
  • Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe (Konzessionsrichtlinie)
  • Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Rundschreiben

Kontakt

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
- Öffentliches Auftragswesen -
Stiftsstraße 9
55116 Mainz


auftragswesen(at)mwvlw.rlp.de
06131 16-2546, -2295

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