Lemke und Muscheid fordern Planungssicherheit – auch und gerade im Rahmen des neue EEG: „Unsere Unternehmen brauchen ausreichend Zeit, um notwenige Anpassungen vorzunehmen. Die Gefährdung Tausender Arbeitsplätze wäre ein zu hoher Preis.“ Energieintensive Betriebe, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stünden, sollten weiterhin gefördert werden, ebenso Unternehmen, die Eigenstrom aus Erneuerbaren Energien erzeugen oder auf die Kraft-Wärme-Kopplung setzen.
„Ich warne die Bundesregierung vor übertriebener Eile. Denn wir brauchen passgenaue Ergebnisse“, stellt Lemke fest. „Eine Überforderung unserer Unternehmen kann fatale Auswirkungen nicht zuletzt auf den Arbeitsmarkt haben.“ Die Ministerin verweist auf das EU-Beihilfeprüfverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung (Ausnahmen stromintensiver Unternehmen und der Bahn von der EEG Umlage), das vom Land intensiv begleitet werde.
Lemke: „Unsere Unternehmen mit großem Energiebedarf brauchen möglichst schnell klare Verhältnisse und Rechtssicherheit für die Vergangenheit.“ Durch nachträgliche Zahlungen möglicherweise in Millionenhöhe könnten viele massiv gefährdet werden. Es sei Aufgabe des Bundes, endlich strikte Europarechtskonformität zu sichern – damit die Betriebe zukunftssicher seien.
Muscheid sagt: „Es geht darum, Kosten und Nutzen zwischen den Generationen und Verbrauchergruppen fair zu verteilen.“ Dafür müssten auch neue Finanzierungskonzepte geprüft werden. „Ich denke dabei zum Beispiel an die kreditfinanzierte Streckung oder an einen europarechtskonformen Steuerzuschuss.“
Lemke und Muscheid: „Die rheinland-pfälzische Industrie und unser Mittelstand mit ihren Belegschaften haben unsere Rückendeckung. Die Energiewende findet nicht im luftleeren Raum statt. Wir treten ein für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, die unsere Wirtschaft mitnimmt.“
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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