Die rheinland-pfälzische Energie- und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hält den Neubau von Atomkraftwerken in Polen für höchst gefährlich: „Rheinland-Pfalz will auf keinen Fall, dass in Polen neue Atomkraftwerke gebaut werden. Deutschland wäre nach den Aussagen im Umweltbericht zum polnischen Kernenergieprogramm bei Störfällen das am stärksten von Umweltauswirkungen betroffene Land. Denn diese Umweltauswirkungen machen eben nicht Halt an den Grenzen. Schon aus Solidarität mit den Bundesländern, die direkt an Polen angrenzen, müssen wir die Gefahren der polnischen Nuklearstrategie deutlich machen.“
Das polnische Kernenergieprogramm werde klimapolitisch mit der notwendigen Kohlendioxidminimierung für die bislang zu über 90 Prozent auf Kohleverstromung setzende Energiewirtschaft Polens begründet. In der Umweltprüfung würden allerdings die weitaus kostengünstigeren Alternativen wie Energieeinsparung und die Potenziale Erneuerbarer Energien nicht weiter untersucht. Eine ergebnisoffene Prüfung sehe anders aus, so Lemke. Diese Vorgehensweise entspräche ganz und gar nicht den europarechtlichen Anforderungen an die Methodik einer grenzüberschreitender strategischen Umweltprüfung.
In den polnischen Plänen fehlten zudem Entsorgungskonzepte für die atomaren Hinterlassenschaften und eine Bewertung der Kernkraftrisiken in Form des Stresstests, wie er in ganz Europa durchgeführt werde. Die Störfallbetrachtungen seien nur eingeschränkt nachvollziehbar und die Kontrolle radioaktiver Emissionen im Normbetrieb lasse Fragen offen. Zudem verlasse sich Polen bei den Aussagen zur Sicherheit der Reaktortechnik als auch bei der Standortauswahl ungeprüft auf die Angaben der Hersteller bzw. Investoren.
Lemke: „Rheinland-Pfalz hat daher die höfliche aber bestimmte Bitte an Polen gerichtet, die Ausrichtung des Energieprogramms in Richtung Erneuerbare Energien abzuändern.“
Hintergrund:
Zu diesen Plänen in Polen Atomkraftwerke zu errichten, wurde auch die deutsche Öffentlichkeit im Rahmen einer grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung beteiligt. Bis zum 4. Januar 2012 lagen die entsprechenden Unterlagen im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung aus und standen auch im Internet zur Verfügung. Sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden konnten Stellungnahmen zum Polnischen Kernenergieprogramm abgeben. Rheinland-Pfalz, neun weitere Bundesländer und der Bund selbst haben sich am Verfahren beteiligt.
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2549