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Schmitt: Baufreigaben für den A1-Lückenschluss und B50 sind wichtiges Signal – Bund muss nun Tempo halten und Finanzierung aller Maßnahmen sichern

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt bewertet die Baufreigaben von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für wichtige Straßeninfrastrukturprojekte im Land als ein positives und lange erwartetes Signal. Der Bund hat heute den Weg freigemacht für den A1-Lückenschluss zwischen Kelberg und Adenau sowie für den Abschnitt der Verbindung B 50 zwischen dem Flughafen Zolleiche und der Kreisgrenze Bernkastel-Wittlich / Rhein-Hunsrück-Kreis.

„Diese Freigaben sind wichtig für die Menschen und für die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen“, sagte Schmitt. „Gerade beim A1-Lückenschluss warten Anwohnerinnen und Anwohner, Betriebe und Pendler seit Jahrzehnten auf Entlastung.“ Schmitt betonte, dass die Entscheidung des Bundes jetzt schnell in die Umsetzung übergehen müsse: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Autobahn GmbH des Bundes bei der A1 die Ausführungsplanung mit hohem Tempo vorantreibt. Die Region braucht Klarheit – und sie braucht endlich Fortschritt auf der Baustelle.“

Finanzierung aller zugesagten Projekte auch zukünftig sicherstellen

Gleichzeitig forderte die Ministerin verbindliche finanzielle Zusagen des Bundes für die weiteren, im Bundesstraßenausbau fest eingeplanten Projekte in Rheinland-Pfalz.

„Die Baufreigaben sind ein wichtiger Schritt. Aber ebenso wichtig ist, dass der Bund auch für die weiteren zugesagten Projekte zukünftig zuverlässig Mittel bereitstellt“, so Schmitt.

Dazu gehören insbesondere:

  • Die A643 als zentrale Verkehrsachse zwischen Rheinhessen und dem Rhein-Main-Gebiet, täglich genutzt von tausenden Pendlerinnen und Pendlern sowie vom Wirtschaftsverkehr.

  • Vier weitere Bundesstraßenprojekte, darunter die zweite Rheinbrücke in Wörth (B293) – allesamt keine Nebensachen, sondern Grundvoraussetzungen für regionale Entwicklung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und zuverlässige Mobilität im ganzen Land.

Unverständnis über fehlende Baufreigabe für den Abschnitt der A61

Mit deutlichen Worten äußerte Schmitt Unverständnis darüber, dass der Ausbau der A61 zwischen Frankenthal und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg in der heutigen Liste der Baufreigaben nicht enthalten ist:

„Es ist weder nachvollziehbar noch vermittelbar, dass eine im Bundesverkehrswegeplan als ‚fest disponiert – Engpassbeseitigung‘ eingestufte Maßnahme mit vorliegendem Baurecht vom Bund erneut keine Finanzierungs- und damit keine Umsetzungsperspektive erhält – und das für weitere fünf Jahre.“

Schmitt unterstrich, dass das Bundeministerium die seit Jahren andauernden internen Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Variante endlich abschließen müsse:

„Diese Diskussionen dürfen nicht noch einmal vertagt werden. Sowohl aus wirtschaftspolitischer als auch aus verkehrspolitischer Sicht duldet die Realisierung der A61-Maßnahme keinen weiteren Aufschub. Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – und die Region braucht diesen Ausbau.“

 

Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. +49 6131 162550

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