Grundlagen der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung (GewO) regelt u.a.

  • die Gewerbeanzeigepflicht ("Gewerbeschein")
  • die erlaubnispflichtigen Gewerbe, wie das Bewachungsgewerbe, die Versicherungsvermittler und Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater, Darlehensvermittler, Immobilienmakler, Bauträger und Baubetreuer, das Pfandleihgewerbe, das Versteigerergewerbe und den Betrieb von Spielhallen,
  • die überwachungsbedürftigen Gewerbe, wie z. B. Reisebüros, den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Edelmetallen, Edelsteinen und Schmuck sowie Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsinstitute
  • das Reisegewerbe,
  • die Gewerbeuntersagung.

Die Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Märkten richtet sich in Rheinland-Pfalz nicht nach Titel IV der Gewerbeordnung, sondern nach dem Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03. April 2014, GVBl. S. 40.

Informationen zum jeweiligen Verfahren, den rechtlichen Voraussetzungen, den Antragsunterlagen und der zuständigen Behörde sind auf der Bürgerplattform www.rlpdirekt.de hinterlegt.

Kein Gewerbe

Nach § 6 GewO ist die Gewerbeordnung nicht anwendbar für:

  • Freiberufler (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten),
  • Land- und Forstwirte (Urproduktion).

Diese von der Gewerbeanzeigepflicht ausgenommenen Berufe müssen lediglich bei ihrem Finanzamt eine Steuernummer beantragen.

Zuständige Behörden

Die behördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug der Gewerbeordnung sind in der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Gewerberecht vom 30. Januar 2001, GVBl. 2001, S. 43 geregelt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ist nach allgemeinen Rechtsvorschriften für die Rechts- und Fachaufsicht im Gewerberecht zuständig.