Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist das Vergaberecht dem Haushaltsrecht zugeordnet. Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit konkretisieren § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) und § 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) mit dem Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung als Regelform der Auftragsvergabe und der Vorgabe, dass beim Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren ist.

Solche einheitlichen Richtlinien (Verfahrensregeln) enthalten die Vergabe- und Vertragsordnungen VOB Teil A und VOL Teil A, - jeweils Abschnitt 1 -, deren Anwendung in der jeweils geltenden Fassung verpflichtend vorgegeben wird durch die Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014" und die Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zu § 55 LHO.

Die Reform des Kartellvergaberechts (Oberschwellenbereich) ist am 18.04.2016 in Kraft getreten. Für den Unterschwellenbereich hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A 1. Abschnitt) bereits im Januar und nochmals im Juni 2016 eine Reihe von Anpassungen vorgenommen. Die VOB/A 1. Abschnitt, wie sie am 1. Juli 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, sollte erst mit der Herausgabe der „Gesamtausgabe VOB/A 2016“ im Herbst 2016 zur Anwendung kommen. Aufgrund der Verweisung in Nummer 2.2 der Verwaltungsvorschrift über das öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 (MinBl. S. 48) gilt die VOB/A 1. Abschnitt in der Fassung der Gesamtausgabe 2016 seit 01.10.2016. Hierauf wurde mit Rundschreiben des MWVLW vom 28.09.2016 bereits hingewiesen.

Für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich hat der Bund-Länder-Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen, federführend durch das Bundeswirtschaftsministerium, im Laufe des Jahres 2016 eine „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte“ (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) erarbeitet. Dieses Werk liegt zwischenzeitlich in der Endfassung vor und ist am 07.02.2017 im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden. Dieser Rechtsrahmen soll künftig die VOL/A 1. Abschnitt ablösen. Der Bekanntmachung im Bundesanzeiger kommt für sich genommen noch keine Rechtswirkung zu. Hierzu bedarf es noch eines ausdrücklichen Anwendungsbefehls in der Verwaltungsvorschrift über das öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz.

Wegen der Änderungen und der grundlegenden neuen Struktur der UVgO im Vergleich zur noch geltenden VOL/A 1. Abschnitt ist eine Neufassung der Verwaltungsvorschrift geplant, die derzeit vorbereitet wird. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung bleiben die aktuelle Verwaltungsvorschrift vom 24.04.2014 und damit für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A 1. Abschnitt maßgebend.

Damit sich die Praxis bereits auf die neuen Regelungen der Unterschwellenvergabeordnung einstellen kann, sei bereits jetzt auf die Bekanntmachung der UVgO sowie die Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur UVgO im Bundesanzeiger hingewiesen.

Für den VOL-Bereich konnte sich der zuständige Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Leistungen (DVAL) bisher nicht - wie angestrebt - auf ländereinheitliche Auftragswertgrenzen einigen. Damit gilt für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe nach § 3 Abs. 5 Buchst. i VOL/A der mit in Kraft treten der Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 (MinBl. S. 48) am 05.07.2014 festgesetzte Höchstwert von 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Zugleich wurde auch bei kleineren Liefer- und Dienstleistungen die Möglichkeit der Beschränkten Ausschreibung bis zu einer Auftragswertgrenze von 40.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ohne weitere Einzelbegründung eröffnet. Für den VOB-Bereich bleibt es bei den in § 3 Abs. 3 und 5 VOB/A genannten Auftragswertgrenzen.

Bekanntmachungen über Auftragsvergaben der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung einschließlich der Landesbetriebe zu nationalen Vergabeverfahren werden auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (www.vergabe.rlp.de) veröffentlicht. Vergaben, deren Auftragswerte unter dem EU-Schwellenwert liegen, können an nationale Vergabeportale weitergeleitet werden.

Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG -) ist am 1. März 2011 in Kraft getreten (GVBl. S. 426) und zuletzt durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 178) - BS 70-31 - geändert worden. Es verpflichtet das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 bis 5 GWB (§§ 99 und 100 GWB n.F.) öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro nur an solche Unternehmen zu vergeben, die ihren Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens das in diesem Gesetz vorgesehene Mindestentgelt bezahlen bzw. sich tariftreu verhalten.

Weitere Informationen zum LTTG finden Sie auf den Internetseiten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz (vgl. externes Internetangebot).

Eine mittelstandsgerechte Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand ist ein wesentlicher Bestandteil mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen. Mit der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) vom 9. März 2011 (GVBl. S. 66),  geändert durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 180), BS 70-3, wurden die Grundsätze der Mittelstandsförderung insbesondere zu Teil- und Fachlosen weiterentwickelt.

Wegen ihrer Finanzwirksamkeit ist die Vergabe öffentlicher Aufträge in besonderem Maße den Angriffen korruptiver und anderer unlauterer Handlungen ausgesetzt. Teil 2 der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung vom 1. Dezember 2015 - FM - O 1559 A - 415 (MinBl. 2015 S. 350) enthält daher besondere Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen.