Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für Umstrukturierungsmaßnahmen nach der gemeinsamen Agrarmarktordnung im Weinsektor ab Pflanzjahr 2019, Teil 1 und Teil 2
Das mit EU-Mitteln finanzierte Umstrukturierungsprogramm bietet interessierten Winzerinnen und Winzern eine Chance, ihre Rebflächen bei der Wiederbepflanzung optimal an moderne Technik und zukünftige Markterfordernisse anzupassen.
Um die Anforderungen der EU an dieses Förderprogramm zu erfüllen, ist ab dem Pflanzjahr 2017 zusätzlich eine Vor-Ort-Kontrolle vor der Maßnahme erforderlich. Dazu musste das bisherige Antragsverfahren geändert werden. Das Förderprogramm umfasst jetzt ein 2-teiliges Antragsverfahren.
Allgemeiner Ablauf Antragsverfahren Teil 1:
Neue Antragszeiträume 2019:
Frühjahrsantrag: 2. – 31. Mai 2019
Bescheidversand: voraussichtl. September 2019
Herbstantrag: 2. – 30. September 2019
Bescheidversand: voraussichtl. Dezember 2019
Im Jahr vor der geplanten Pflanzung ist in den o.g. Antragzeiträumen der Teil 1 für die Förderung zu beantragen. Bei der Wahl des Antragszeitraumes ist unbedingt der Zeitraum des Bescheidversandes zu beachten.
In Teil 1 müssen alle Flächen beantragt werden, für die eine Förderung durch die Umstrukturierung geplant ist und wenn sie im Herbst des Antragsjahres Teil 1 oder im Frühjahr des darauffolgenden Jahres gerodet werden sollen. Das gilt auch für Flächen, die in Flurbereinigungsverfahren gerodet werden. Ebenfalls sind unbestockte Flächen, die mit Umwandlungsrechten und Genehmigungen auf Wiederbepflanzungen neu bestockt werden sollen, im Teil 1 zu melden.
Flächen, die bereits Bestandteil des Antrags Teil 1 2016, 2017 oder 2018 waren und bis zum Beginn des neuen Antragsverfahrens Teil 1 im folgenden Jahr nicht gerodet worden sind, müssen erneut beantragt werden, wenn die Rodung im Herbst 2019 oder Frühjahr 2020 erfolgen soll.
Flächen, die bereits Bestandteil des Antrags Teil 1 2016, 2017 oder 2018 waren und nach Zugang eines Rodungsbescheides gerodet wurden sowie 2017 oder 2018 nicht bepflanzt wurden, müssen nicht erneut im Antrag Teil 1 2019 beantragt werden, wenn sie 2020 bepflanzt werden sollen. Das Gleiche gilt für unbestockte Flächen, die mit Umwandlungs- und Wiederbepflanzungsrechten neu bestockt werden sollen.
Die Flächen des Antrags Teil 1 sind im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle durch den Prüfdienst Agrarförderung zu überprüfen, ob Sie die Bedingungen zur Förderung in der Umstrukturierung erfüllen. Nach Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle erhalten die Antragsteller eine Nachricht, ob die Rodung auf den beantragten Flächen erfolgen kann. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen auf den Flächen keine Veränderungen vorgenommen werden. Die Benachrichtigung, dass gerodet werden kann, erfolgt Ende September (Frühjahrsantrag) oder Anfang Dezember (Herbstantrag) durch die zuständige Kreisverwaltung.
Die Antragsformulare und das Merkblatt werden nicht mehr in Papierform bei den Kreisverwaltungen vorgehalten. Es wird empfohlen, den Antrag über das Weininformationsportal der Landwirtschaftskammer zu stellen. Bei der elektronischen Antragsstellung im Weininformationsportal erhalten Sie umfangreiche elektronische Unterstützung durch das System. Nebenstehende Antragsunterlagen können jedoch heruntergeladen werden und zur Antragstellung genutzt werden.
Allgemeiner Ablauf Antragsverfahren Teil 2:
Teil 2 des Antragsverfahrens findet vom 02.01.2019 – 31.01.2019 statt. Für Flächen in Flurbereinigungsverfahren gilt im Jahr der Besitzeinweisung eine gesonderte Antragsfrist. Sie endet am 30. April 2019.
Es sind alle Flächen zu beantragen, die im Rahmen der Umstrukturierung im Antragsjahr Teil 2 neu bestockt werden sollen. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die in Teil 2 beantragten Flächen bereits im Teil 1 des Antragsverfahrens gemeldet worden sind und einen positiven Rodungsbescheid erhalten haben.
Die Wiederbepflanzung kann in diesem Programm mit allen in Rheinland-Pfalz klassifizierten Rebsorten erfolgen. Daneben können auch Pflanzungen mit nicht klassifizierten Rebsorten im Rahmen eines genehmigten Anbaueignungsversuchs gefördert werden.
Für neu aufzubauende Rebflächen gibt es Zuschüsse zwischen 6.000 und 32.000 Euro pro Hektar. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Lage der Fläche in Flach-, Steil- oder Steilstlage und nach der Bewirtschaftungsintensität.
Die Mindestfläche für die Teilnahme beträgt in Flachlagen 10 Ar je Bewirtschaftungseinheit, in Steil- und Steilstlagen sowie in Handarbeitsmauersteillagen und der Querterrassierung lediglich 5 Ar.
Die einzelnen Maßnahmen können dem Maßnahmekatalog der Richtlinie entnommen werden.
Anträge können über das Weininformationsportal der Landwirtschaftskammer elektronisch gestellt werden. Die Antragstellung über das Weininformationsportal erleichtert dem Antragsteller durch Fehlerhinweise das Ausfüllen des Antrages. Alle notwendigen Unterlagen stehen Ihnen nebenstehend zum Herunterladen zur Verfügung.
Darüber hinaus müssen alle Antragsteller, die ab dem Jahr 2016 Zahlungen aus dem Umstrukturierungsprogramm erhalten haben und/oder im Jahr 2019 einen Antrag auf Unterstützung aus dem Umstrukturierungsprogramm stellen, einen Gemeinsamen Antrag (Agrarförderantrag) bis zum 15. Mai 2019 stellen. Dieser Antrag ist für die auf die Zahlung folgenden 3 Jahre termingerecht einzureichen. Verstöße gegen diese Auflagen führen zu Rückforderungen.
Für 3 Jahre nach dem Jahr der Beihilfezahlung unterliegen die Antrag stellenden Betriebe Cross Compliance Überprüfungen.
Wichtige Änderungen gegenüber 2018:
- Es stehen zur Antragstellung keine Papieranträge mehr bei den Kreisverwaltungen zur Verfügung.
- Flächen, die mit erworbenen umgewandelten Wiederbepflanzungsrechten bestockt werden, können nicht mehr gefördert werden. Betroffene Betriebe wurden bereits 2017 von der Landwirtschaftskammer darüber schriftlich informiert.
- Anpassung der Definition der Fertigstellung: „Eine Pflanzung (Fertigstellung) laut der hier vorgegebenen Definition ist erst dann abgeschlossen, wenn alle Pfropfreben gepflanzt, alle Pflanzpfählchen (können bei allen Maßnahmen gebraucht sein) gesteckt, alle Endpfähle und Mittelstickel eingeschlagen sind sowie ein Draht je Zeile gespannt worden ist.“
Ab 2019 müssen die Verankerungen der Endpfähle zum Zeitpunkt der Abgabe der Fertigstellungsmeldung nicht vorhanden sein. Für die Verankerung kann in allen Maßnahmen gebrauchtes Material verwendet werden. - Die Richtlinie enthält jetzt Unterrichtungen und Erklärungen zum Schutz und zur Veröffentlichung der im Rahmen der Agrarförderung übermittelten personenbezogenen Daten.