Das Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau © Frey

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Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ruft Unternehmen auf, am Wettbewerb „Innovationspreis Rheinland-Pfalz 2011“ teilzunehmen. Die Bewerbungsfrist läuft am 21. Juni 2011 ab.

Mit dem Innovationspreis möchte die rheinland-pfälzische Landesregierung zusammen mit den Wirtschaftskammern des Landes innovatives Handeln insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen auszeichnen.

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Zum Abschluss der zweitägigen Wirtschaftsministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Plön erklärt die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke:

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Die EU will die Bankenaufsicht in Europa über eine Verordnung weiter angleichen und den eigenen Einfluss weiter ausdehnen. Der Spielraum für eine nationale Gestaltung würde auf Null schrumpfen. Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz Lemke bewertet das kritisch: „Ich sehe die große Gefahr, dass gerade kleinere und mittlere Bankinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken dadurch stark benachteiligt werden. Die EU orientiert sich stark an international tätigen Großbanken, die deutsche Struktur mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist ihr fremd.“

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Gleich zwei Teams der Andreas-Albert-Berufsschule Frankenthal haben sich für das Finale des bundesweiten Wettbewerbs „Jugend gründet“ am 9. und 10. Juni 2011 in Wolfsburg qualifiziert. Sie haben damit Aussichten auf eine Siegerreise ins Silicon Valley.

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, soll den Grauen Kapitalmarkt mit Anlageformen wie Fonds und Gold kontrollieren. So bleibt die Kontrolle über die Finanzmärkte in einer Hand und die Gewerbebehörden werden nicht überlastet.

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„Die großen Energiekonzerne und insbesondere E.ON kriegen den Hals einfach nicht voll!“, so deutlich reagiert die Energieministerin von Rheinland-Pfalz Eveline Lemke auf die Nachricht, der Energieriese werde die Bundesregierung wegen der Beibehaltung der Brennelementesteuer verklagen. „Wenn die Bundesregierung die Brennelementesteuer abschaffen würde, würde das Geld für die Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben fehlen. Außerdem würden die Mittel zur energiefreundlichen Sanierung von Häusern der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichen. Das kann niemand wollen.“

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Energieministerin Lemke ist massiv unzufrieden mit den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung: „Der Bericht der Ethikkommission wird jetzt von der schwarz-gelben Regierung als Konsens verkauft, dabei hat es keine echte Abstimmung mit den Bundesländern, den Parteien, geschweige denn mit anderen gesellschaftlichen Gruppen wie den Umweltverbänden gegeben. Das ist bedauerlicherweise auch nicht geplant. Stattdessen soll die Energiewende in Deutschland mit einem Turbogesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht werden, ohne ausreichende Beteiligung des Bundesrates. Wir dürfen also als Länder und Parteien nicht wirklich mitreden, wollen das aber. Gesellschaftlicher Konsens geht anders.“

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„Der Atomausstieg bis 2017 ist in Reichweite gerückt und damit die Voraussetzung für den Umbau zu einer Energieversorgung mit Zukunft“: Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke begrüßt die Ergebnisse der Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 25. bis 27. Mai in Wernigerode stattfand. Dort haben sich fünf Länder – darunter Rheinland-Pfalz – für 2017 als Ausstiegsdatum ausgesprochen. Die sieben älteren Atomkraftwerke in Deutschland sollen nicht wieder ans Netz gehen.

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Neue Antriebstechnologien im Bereich der Automobilwirtschaft zu erproben und die vielen vorhandenen Kenntnisse zu bündeln und in innovative Produkte umzusetzen, das ist für die neue Wirtschaftsministerin Eveline Lemke der Weg der Zukunft für die Industrie in Rheinland-Pfalz. Gerade für die innovativen Unternehmen rund um den Nürburgring sieht die grüne Wirtschaftsministerin große Möglichkeiten: „Am Nürburgring sind so viele 'Schrauber' und innovative Betriebe versammelt, denen scheint jetzt mit grüner Wirtschaftspolitik die Sonne ins Gesicht. Das kann uns nur weiter bringen auf dem Weg hin zu neuen Antriebstechnologien.“ Das erklärte Ministerin Lemke auf der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes vem.die arbeitgeber.

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„Der Eifelkreis Bitburg-Prüm kann mit seinen touristischen Angeboten voll überzeugen: Egal ob gut ausgebautes Radwegenetz, Prädikats-Wanderwege wie den Eifelsteig oder durch den Naturpark Hohe Venn-Eifel - für jeden Gast findet sich das passende Angebot. Besonders lobenswert sind dabei auch die Anstrengungen im Bereich des barrierefreien Tourismus“, erklärt Eveline Lemke.

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