Das Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau © Frey

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„Die heutige Sitzung des Bundesrats hat den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie besiegelt. Das ist eine gute Entscheidung und ein gutes Signal auch an die europäischen Nachbarn: Ein modernes, großes Industrieland verzichtet dauerhaft auf die Risikotechnologie“, erklärte Ministerpräsident Kurt Beck heute im Anschluss an die Entscheidungen des Bundesrates zur zukünftigen Energiepolitik. Entgegen der Ankündigungen und Verhandlungen in den vergangenen Wochen wurde eine Vielzahl an Verbesserungs- und Veränderungsanträgen jedoch abgelehnt. Dazu gehört auch die Initiative für die Förderung der Freiflächen-Photovoltaik, die von Rheinland-Pfalz angestoßen wurde.

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Das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz arbeitet derzeit an einem neuen Landesgesetz über Messen und Märkte. Mit ihm sollen Flohmärkte in begrenztem Umfang an Sonntagen wieder möglich sein. „Dabei wird eine Lösung angestrebt, die einerseits das geänderte Freizeitverhalten der Bevölkerung berücksichtigt, andererseits aber den verfassungsrechtlichen gebotenen Schutz des Sonntags beachtet“, so Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.

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Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung bildet aus. „Vor kurzem haben zwei Auszubildende und ein Auszubildender erfolgreich ihre Ausbildung zu Verwaltungsfachangestellten abgeschlossen. Die Auszubildenden wurden übernommen und sie können jetzt in ihr Berufsleben starten“, teilt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke mit. „Eine abgeschlossene Berufsausbildung bietet jungen Menschen die besten Voraussetzungen für den Start in ein selbst bestimmtes Leben.“

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Rheinland-Pfalz hat erstmals eine Wirtschaftsministerin: Ministerin Eveline Lemke kam ganz ohne Quote ins Amt – ein demokratischer Wahlerfolg. In der Wirtschaft dagegen wird ausgewählt, und es schaffen nur sehr wenige Frauen ganz nach oben. Die Auswahl für die Vorstände der Dax-Konzerne zeigt dies. Der Frauenanteil beträgt dort nur 3 Prozent.

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Nach erneuter Prüfung hat das Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) die Weiterführung des befristeten Probebetriebes des Geothermiekraftwerkes Landau zugelassen. Die bergrechtliche Zulassung für die Verlängerung des Probebetriebes des Geothermiekraftwerkes Landau gilt bis zum 30. September 2011. Das LGB behält sich vor, für den Fall von sicherheitsrelevanten Schäden aus seismischen Ereignissen die Zulassung jederzeit zurückzuziehen.

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„Kultur schafft Wirtschaftskraft“, stellt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fest. Am Wochenende hatte sie die Mayener Burgfestspiele besucht und dort auch den Schauspieler Mario Adorf getroffen. Lemke zeigte sich beeindruckt von der Aufführung und hob die künstlerischen Leistungen aller, die an der Produktion der Festspiele beteiligt sind und mit Intendant Peter Nüesch arbeiten, hervor. „Die Festspiele sind ein kultureller Magnet im Norden unseres Landes, sie ziehen viele Besucher an und erhöhen die Attraktivität von Mayen als Festspielstadt.“

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(VZ-RLP/01.07.2011) Wärmepumpen stehen zur Beheizung von Wohngebäuden seit einigen Jahren wieder hoch im Kurs. Auch Solar-anlagen für die Warmwasserbereitung und die Heizungsunterstützung oder zur Stromerzeugung stehen bei vielen Hausbesitzern ganz oben auf der Wunschliste. Für alle drei Techniken bietet die Energieberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ab sofort eine computerge-stützte Ertragssimulation für den Einzelfall. „Im Hinblick auf Ertrag und Effizienz wecken Installateure und Hersteller oft Erwartungen, die in der Praxis nicht zu realisieren sind“, so Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale. „Hier kann unsere unabhängige Überprüfung und Beratung eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Hausbesitzer bieten. Bei Investitionen von oftmals mehr als zehntausend Euro kann sie zudem vor Fehlentscheidungen schützen.“

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Grüne Wirtschaftspolitik ist Mittelstandspolitik. Dies unterstrich Wirtschaftsministerin Eveline Lemke beim Mittelstandstag des Wirtschaftsministeriums im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz. Die Ministerin verwies auf die besondere Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen gerade im Flächenland Rheinland-Pfalz: „Der Mittelstand bildet in Rheinland-Pfalz die Grundlage für Wirtschaftskraft und Lebensqualität. Und es ist insbesondere der Mittelstand, der hervorragend geeignet ist, die Herausforderungen, die eine neue Energiepolitik mit sich bringt, zu leisten. Die kleinen und mittleren Unternehmen können von der Energiewende erheblich profitieren.“

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Immer mehr Frauen werden Führungskräfte in mittelständischen Unternehmen, wie eine aktuelle Studie ergab. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich ist es wünschenswert, dass die Beteiligung von Frauen an Unternehmensentscheidungen wächst. Beim Unternehmerinnentag 2011 luden das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium und die landeseigene Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH deshalb unter dem Motto „Zukunftswerkstatt Wirtschaft“ dazu ein, die wirtschaftliche Zukunft aktiv mitzugestalten. Die rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten sich im Foyer der ISB mit den Fragen auseinander, wie das Unternehmen der Zukunft aus Sicht der Frauen aussieht und was Frauen in die Führungsebene bringt.

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Der Bundesrat hat heute dem rheinland-pfälzischen Antrag, künftig wieder Photovoltaikanlagen auf Freiflächen zuzulassen, zugestimmt. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf entsprechend nachzubessern.

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