Schienenverkehr

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Deutsche Bahn kaputt zu sparen. „Wenn die Haushaltspolitiker in der schwarz-gelben Koalition in der Diskussion um die desolate Infrastruktur der Bahn weiter die Oberhand behalten und nicht auf die 500 Millionen Euro jährlich Gewinnabführung der Bahn verzichten, zeigt das eine völlige Uneinsichtigkeit gegenüber den realen Bahn-Problemen“, kritisierte Hering. Wer der Meinung sei, dass die Bahn trotz diesem Entzug von Finanzmitteln genug investieren könne, habe aus Hitze-Anfälligkeit im Sommer und Winterchaos nichts gelernt.

Hering warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und den Verkehrspolitikern der Koalition vor, die Interessen der Bahn-Kunden nicht wirkungsvoll zu vertreten. Wenn nach Ansicht des FDP-Verkehrspolitikers Patrick Döring die Bahn genug Gewinn erwirtschafte, um sowohl 500 Millionen Euro Dividende an den Bund als auch zusätzliche Investitionen bezahlen zu können, zeige dies eine absolute Verkennung der tatsächlichen Situation. Laut Bahn-Chef Grube fehlten für notwendige Investitionen in die Schieneninfrastruktur 600 bis 700 Millionen Euro jährlich, so Hering. Dies habe auch die Bundesregierung bestätigt. Der daraus resultierende Widerspruch zu auferlegten Gewinnabführung der Deutschen Bahn werde jedoch nicht gelöst, monierte Hering.