Ministerin Lemke: „Alle Argumente werden intensiv geprüft“ – Erörterungstermin für nächste Abbauphase 2b

Heute findet in Mülheim-Kärlich der Erörterungstermin für den nächsten Schritt des Rückbaus des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich statt. Das Genehmigungsverfahren 2b umfasst den Abbau des sogenannten Primärkreislaufes (insbesondere Reaktordruckbehälter und Dampferzeuger). Während der Auslegung der Genehmigungsunterlagen vom 18. Februar bis 17. April haben 267 Personen fristgerecht Einwendungen erhoben. In Mülheim-Kärlich werden jetzt die Einwendungen näher dargelegt und diskutiert. Erst nach intensiver Prüfung aller Genehmigungsvoraussetzungen und vorgetragenen Argumente durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung wird über den vorliegenden Antrag der RWE Power AG auf Genehmigung dieser Abbauphase entschieden.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke begrüßte zum Auftakt des Erörterungstermins die Einwenderinnen und Einwender sowie interessierte Gäste. „Das AKW Mülheim-Kärlich ist das in Beton gegossene Symbol für eine Energiepolitik, die auf Atom setzte und damit auf unbeherrschbare Risiken und ebenso kostspielige wie gefährliche Altlasten. Die Energiewende macht damit Schluss: Rheinland-Pfalz steht heute für eine Zukunft mit Erneuerbaren Energien“, sagte Ministerin Lemke.

Negativsymbol der Risikotechnologie sei der hohe AKW-Kühlturm. „Die Bürgerinnen und Bürger der Region haben ein Recht darauf, dass er endlich verschwindet. Ihre Konsequenz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass dieses Atomkraftwerk keinen Bestand hatte“, so Lemke. Sobald der Nachweis des Betreibers vorliege, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für den Kühlturm-Abriss vorliegen, würde die entsprechende genehmigungsrechtliche Grundlage geschaffen werden.

Das AKW Mülheim-Kärlich war nur 13 Volllast-Monate am Netz und wurde am 9. September 1988 abgeschaltet. Das ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Eindeutig sprach sich Lemke auch gegen ein Atom-Zwischenlager in Mülheim-Kärlich aus. „Wir wollen einen sicheren, kompletten und zügigen Abbau. Auf dem 35 Hektar großen Areal soll ein attraktiver Gewerbestandort entstehen, von dem die Region profitiert.“

In der Abbauphase 2b geht es um den „Kern der Anlage“: den Reaktordruckbehälter mit seinen Einbauten, die aktivierten Bereiche des sogenannten „Biologischen Schildes“ – das ist die Betonabschirmung um den Reaktordruckbehälter – und die beiden Dampferzeuger. In diesen Bereichen befinden sich 99 Prozent der in der Anlage noch vorhandenen Radioaktivität. Lemke: „Es ist absolute Sorgfalt geboten. Sicherheitsfragen haben oberste Priorität. Sorgen, Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir auf und werden sie in den fachlichen Prüfungen der Genehmigungsbehörde berücksichtigen.“ Nachdem 1988 das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich abgeschaltet worden war, wurden zwischen August 2001 bis Juli 2002 bereits die Brennstäbe abtransportiert. Im Juli 2004 begann mit Erteilung der ersten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung der Rückbau.

·    Siehe auch Informationen zum AKW Mülheim-Kärlich auf der Homepage des Ministeriums: www.mwkel.rlp.de/Strahlenschutz/Nukleare-Sicherheit/Anlage-Muelheim-Kaerlich/ und zum Ablauf des Erörterungstermins: www.mwkel.rlp.de/File/Infoblatt-EOeT-2014-pdf/

·    Um direkt auf dem Kraftwerksgelände über den Abbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich zu informieren, lädt Ministerin Lemke Bürgerinnen und Bürger zu „Abbau-Touren“ ein. Die kostenfreien Busfahrten finden ab Neuwied am 19. Juli 2014 um 11 Uhr, 14 Uhr und 16 Uhr im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Tages statt (jeweils rund 2,5 Stunden). Info und Anmeldung unter www.energieagentur.rlp.de/abbautour

Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550