Schmitt: Vereinfachtes Vergaberecht ab Januar berücksichtigt die Nöte der Kommunen beim Wiederaufbau

Einfache, unbürokratische Abläufe sind entscheidend für den schnellen Wiederaufbau in den Flutgebieten. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wird deshalb auch im kommenden Jahr das Vergaberecht für Kommunen und Landesbetriebe vereinfachen.

„Das Aussetzen des Vergaberechts war einer der Schlüssel für die Handlungsfähigkeit in den Wochen nach der Flut. Schnelles Reagieren, schnelles Aufräumen und Sichern war das Gebot der Stunde“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Bürgermeister, aber auch der LBM oder der LBB konnten sofort auf die jeweiligen Notlagen reagieren.“ So berichten Mitarbeiter des LBM, dass nicht wenige Brücken gerettet werden konnten, weil Baufirmen sofort beauftragt wurden, um die Gründungen vor den Folgen der Strömung zu schützen. „Der nächste Schritt ist nun der Wiederaufbau“, sagte Schmitt. „Auch hier ist Geschwindigkeit wichtig und wir dürfen unsere Kommunen nicht mit aufwändigen Verfahren überfordern. Wir geben ihnen Regeln an die Hand, die schlanke Abläufe mit einer wettbewerbsorientierten, wirtschaftlichen Vergabe ermöglichen.“ 

Konkret gilt ab dem 1. Januar 2022 für öffentliche Aufträge in den betroffenen Landkreisen und Kommunen, die unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe dienen, ein einfaches wettbewerbsoffenes Verfahren im Sinne der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen. „In der Regel bedeutet das, dass grundsätzlich wenigstens drei geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern sind“, sagte Daniela Schmitt. Damit sind beispielsweise Projekte wie der Neubau einer zerstörten Kita für die Kommunen mit einem erheblich verminderten Verwaltungsaufwand realisierbar, während der Kostenrahmen für die Gemeinden überschaubar bleibt. „Mit dieser stufenweisen Rückkehr zu einem Wettbewerb berücksichtigen wir die Nöte der Kommunen beim Wiederaufbau“, sagte Schmitt. Dabei wolle man im engen Austausch bleiben, um die Regeln gegebenenfalls anzupassen. 

Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. 06131/16-2550