Becht: Wir stärken Landwirte und ländliche Räume – Mehr Geld für Umweltinvestitionen

Der EULLE-Begleitausschuss hat auf Vorschlag von Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht eine höhere Förderung von Umweltinvestitionen beschlossen. Die Zuwendungs- und Höchstsätze der Förderung für Umweltinvestitionen landwirtschaftlicher Betriebe werden quasi verdoppelt. Künftig können auch bauliche Investitionen gefördert werden. Auch die ländlichen Räume würden zukünftig noch besser unterstützt. Die Förderkulisse des EULLE-Programms wird dafür ausgeweitet.

„Die Anforderungen an unsere Landwirte, umwelt- und klimaschonend zu arbeiten, steigen. Wir möchten unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz zukünftig noch besser dabei unterstützen und weiten unsere Förderkulisse aus. Wo wir heute mit unserem Entwicklungsprogramm EULLE bereits Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie den ökologischen Landbau fördern, sollen zukünftig auch Investitionen in umweltschonend arbeitende landwirtschaftliche Geräte sowie bauliche Investitionen am Hof gefördert werden“, sagte Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht auf der Sitzung des EULLE-Begleitausschusses in Oppenheim. 

So soll zukünftig auch die Förderung von Investitionen für Spezialmaschinen (FIS) auf Direktsaatmaschinen und Strip-Till-Technik ausgeweitet werden. Zudem sollen bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation in den Betrieben höher gefördert werden. „Damit will ich bewusst Anreize für Umweltinvestitionen setzen und den Landwirten bei der Anpassung an die neue Düngeverordnung helfen“, so der Staatssekretär. 

Die Zuwendungssätze werden von 25 Prozent auf 40 Prozent angehoben, die Höchstzuwendungen von 35.000 Euro auf 75.000 Euro bei Maschinen und 150.000 Euro für bauliche Investitionen festgelegt. 

Außerdem wurde ein neues „Modellprojekt Kooperativ EULLa“ (MoKo EULLa) beschlossen. Im Modellvorhaben soll die gemeinsame Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) durch Landwirte auf Basis der bestehenden EULLa- M10-Vorhaben auf regionaler Ebene getestet werden. Als Modellregionen sind die Kreise Donnersberg (Östlicher Teil), Westerwald (Hoher Westerwald) und Ahrweiler vorgesehen. Die Erkenntnisse aus dem Modellprojekt sollen auch in die Vorbereitungen und Diskussionen zur Ausgestaltung der neuen Förderperiode nach 2020 einfließen. Gleichzeitig werden Übergangsregelungen mit Blick auf die neue Förderperiode für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen beschlossen. Dazu gehört auch, die ELER-Mittel für den Vertragsnaturschutzes um eine Million Euro zu erhöhen. 

Auch bei der Förderung ländlicher Räume erfolgt mit zwei neuen Förderangeboten eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Entwicklungsprogramms EPLR EULLE, so Staatssekretär Becht:
•    Kleine Infrastrukturinvestitionen beispielsweise in Radwege für den ländlichen Raum oder Pendlerrouten sollen auch über EULLE gefördert werden. 
•    Der Einsatz elektronischer Medien im Bildungsbereich in ländlichen Räumen, insbesondere in Einrichtungen der Erwachsenenbildung, beispielsweise Volkshochschulen soll unterstützt werden.

Für beide Vorhabenarten sind insgesamt sieben Millionen Euro an ELER-Mitteln im Entwicklungsprogramm EULLE veranschlagt.
Der Begleitausschuss hat zudem einem 3. Förderaufruf EIP Agri (Europäische Innovationspartnerschaft Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit) mit einem Fördervolumen von drei Millionen Euro zugestimmt. Dabei werden die Themen „Digitalisierung“, „Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG) – Klimaschutz“ und „tierschutzgerechte und nachhaltige Nutztierhaltung“ präferiert, so Staatssekretär Becht. 

Der Begleitausschuss hat zudem einer Abgrenzung weiterer aus spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten zugestimmt. Alle Vorschläge wurden im Vorfeld in Arbeitsgruppen vorbereitet und werden in einem 4. Änderungsantrag der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

Ergänzende Informationen:

Moko ELLA (Modellvorhaben Kooperativ EULLa)

Im Kern beinhaltet es den Zusammenschluss mehrerer Betriebe, die sich als Kooperation verpflichten, eine bestimmte AUKM oder eine Kombination von AUKM in einer bestimmten Größenordnung in einer Region umzusetzen. Einzelanträge der Landwirte sind nicht zulässig. Die Betriebe müssen untereinander regeln wer, wo, wieviel der Flächen anlegt. Die Kooperation haftet gemeinschaftlich. Durch geeignete Vorkehrungen (z.B. Ersatzflächen) kann die Gemeinschaft die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen leichter erfüllen, als ein Landwirt alleine.

“EULLE“ steht für „Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ für die Förderperiode 2014-2020. Das Programm wird aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von rund 300 Millionen Euro finanziert. Hinzu kommen Kofinanzierungsmittel von Bund und Land oder anderen öffentlichen Trägern in etwa gleicher Höhe. Der Begleitausschuss, in dem neben Vertretern der Landesregierung Wirtschafts- und Sozialpartner (u.a. Bauernverbände, Kammern), Vertreter der Zivilgesellschaft (u.a. Frauenorganisationen, Umweltverbände, Kirchen), Vertreter lokaler Behörden, des Bundes und der europäischen Kommission vertreten sind, hat die Aufgabe, die Programmumsetzung zu begleiten und Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung einzubringen. Über das Programm „EULLa“ (Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft) werden insgesamt 16 Teilmaßnahmen (10 landwirtschaftliche Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, 5 Vertragsnaturschutzmaßnahmen und die Maßnahme Einführung/Beibehaltung des ökologischen Landbaus) gefördert.

Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. 06131/16-2220