Becht: Bundesprogramm Elektrische Güterbahn – keine Förderung für Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz hatte acht Bahnstrecken für eine Elektrifizierung im Bundesprogramm „Elektrische Güterbahn“ angemeldet – zum Zug kommt keine einzige. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat die angelegten Bewertungskriterien kritisiert.

„Eine Elektrifizierung von Bahnstrecken im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz ist nach den angelegten Maßstäben des Bundes kaum möglich. Keine einzige Strecke im Land kommt auf den notwendigen Kosten-Nutzen-Faktor von 1. Besonders enttäuschend ist, dass bundesweit lediglich acht Projekte positiv gesehen werden und davon wiederum nur zwei Strecken eine Resilienzwirkung für großräumige Umleiterverkehre haben. Gerade die Ereignisse vor wenigen Jahren in Rastatt haben gezeigt, wie anfällig gerade der Rhein-Alpen Korridor von den Nordseehäfen entlang des Rheins in Richtung Süden ist. Das gerade Strecken im Umfeld dieser zentralen europäischen Hauptverkehrsachse bei diesem Programm keine Berücksichtigung gefunden haben, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht.

Der Bund hatte die Länder aufgerufen, geeignete Strecken für das Programm anzumelden. Bundesweit gelang es nur acht Projekten überhaupt, eine positive Nutzenbewertung von über 1 zu erreichen, 6 davon sind eher Anschlussbahnen und keine Ausweichstrecken für stark belastete Güterbahnen.  

Das beste Ergebnis in Rheinland-Pfalz erzielte noch die Strecke Neustadt – Wörth mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,96 und damit nur ganz knapp unter einem positiven Nutzen. Nach der Kostenschätzung des Bundes schlägt die Elektrifizierung mit 155 Millionen Euro zu Buche. „Leider wurden die Länder trotz Ankündigung des Bundes bei dem Bewertungsverfahren nicht beteiligt“, kritisierte Becht.

„Mit den derzeitigen Maßstäben der Berechnung wird Deutschland der Einstieg in moderne Antriebstechnologien auf der Schiene nicht gelingen. Die Verkehrswende bleibt auf der Strecke. Rheinland-Pfalz wird zeitnah die jetzt vom Bund vorgelegten Unterlagen auswerten und in einen Dialog mit dem Bund gehen“ sagte Becht.

Gerade in Ländern wie Rheinland-Pfalz mit einem Elektrifizierungsgrad von nur rund 42 Prozent bestehe ein hoher Handlungsbedarf, so Becht. „Deshalb werden wir zeitnah erste Planungen für Elektrifizierungen anstoßen, wobei gerade bei Strecken wie Neustadt – Wörth der positive volkswirtschaftliche Nutzen bereits in dieser Untersuchung faktisch nachgewiesen wurde, da die angewendeten Bewertungskriterien die Vorgaben aus den aktuellen klimapolitischen Zielsetzungen noch nicht berücksichtigen“ sagte Becht.
 

Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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