Aufgaben
Die rheinland-pfälzische Landeskartellbehörde (LKB) nimmt Aufgaben und Befugnisse des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wahr. Das GWB schützt die Freiheit des Wettbewerbs. Es verbietet Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen und das missbräuchliche Ausnutzen von Marktmacht. Die LKB ist beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz angesiedelt.
Die Landeskartellbehörde ist für eine Marktbeeinflussung oder ein wettbewerbsbeschränkendes oder diskriminierendes Verhalten zuständig, wenn die Wirkung nicht über das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz hinaus reicht. Reicht die Wirkung der Marktbeeinflussung über die Landesgrenzen hinaus, ist das Bundeskartellamt zuständig.
Neben dem Gesetzesvollzug berät die Landeskartellbehörde auch über Fragestellungen im Zusammenhang mit dem GWB.
Kartellrechtswidrige Verhaltensweisen sind gesetzlich geregelt
- § 1 GWB (Kartellverbot):
Grundsätzlich sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten.
Kartelle sind Absprachen von Unternehmen bspw. über
› Preise,
› Gebiete oder
› Absatzquoten.
- §§ 18 ff. GWB (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung):
Marktbeherrschende Unternehmen dürfen ihre Stellung nicht missbrauchen. Sie dürfen daher beispielsweise mit ihren Preisforderungen nicht über Entgelte hinausgehen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergäben oder die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen ohne sachlichen Grund beeinträchtigen.
Sie dürfen gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln und ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, andere Unternehmen in ihren Wettbewerbsmöglichkeiten unbillig zu behindern.
Verfahren
Die Landeskartellbehörde kann Verstöße gegen das GWB durch ein Verwaltungs- oder Bußgeldverfahren ahnden.
In Bußgeldverfahren aufgrund von Kartellverstößen wendet die LKB die so genannte Bonusregelung an. Diese hat den Charakter einer Kronzeugenregelung. Danach kann Teilnehmern eines Kartells, die mit der LKB zusammenarbeiten, eine Geldbuße erlassen oder diese reduziert werden.
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Rechtssichere Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
In vielen Kommunen herrscht große Unsicherheit hinsichtlich der rechtssicheren Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Vergabe von Wegenutzungs-Konzessionen im Strom- und Gasbereich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen Urteilen vom 17. Dezember 2013 (KZR 65/12 und KZR 66/12) teilweise Rechtsklarheit in der Problematik "Vergabeverfahren zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen" geschaffen und einige ungeklärte Rechtsfragen beantwortet. Trotzdem bleibt das offen, transparent und diskriminierungsfrei zu gestaltende Verfahren komplex. Um Kommunen bei der rechtssicheren Durchführung dieser Vergaben zu unterstützen, haben das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit den Landeskartellbehörden einen gemeinsamen Leitfaden als Hilfestellung erarbeitet.