Gesetzbücher zum Vergaberecht © mwkel/keeding

© mwkel/keeding

Aktuelle Themen / Downloads

Rechtssichere Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

In vielen Kommunen herrscht große Unsicherheit hinsichtlich der rechtssicheren Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Vergabe von Wegenutzungs-Konzessionen im Strom- und Gasbereich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen Urteilen vom 17. Dezember 2013 (KZR 65/12 und KZR 66/12) teilweise Rechtsklarheit in der Problematik "Vergabeverfahren zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen" geschaffen und einige ungeklärte Rechtsfragen beantwortet. Trotzdem bleibt das offen, transparent und diskriminierungsfrei zu gestaltende Verfahren komplex. Um Kommunen bei der rechtssicheren Durchführung dieser Vergaben zu unterstützen, haben das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit den Landeskartellbehörden einen gemeinsamen Leitfaden als Hilfestellung erarbeitet.

Broschüre des Bundeskartellamtes „Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen?“

Wirksamer Wettbewerb erhöht die Vielfalt auf der Angebots- und Nachfrageseite. Er wirkt zudem preissenkend. Wird der Wettbewerb durch illegale Absprachen beschränkt, resultieren daraus oft große volkswirtschaftliche Schäden. Dies gilt auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit Ausschreibungen. Die Broschüre des Bundeskartellamtes "Wie erkennt man unzulässige Submissions­absprachen?" bietet insbesondere Vergabestellen eine entsprechende Checkliste.

Liberalisierung Schornsteinfegermarkt

Zum 01.01.2013 wurde der Schornsteinfegermarkt in Deutschland liberalisiert. Einzig die Feuerstättenschau bleibt hoheitliche Aufgabe des Bezirksschornsteinfegers. Für regelmäßig wiederkehrende Tätigkeiten wie Messen, Prüfen und Kehren können Hausbesitzer nun frei einen Schornsteinfeger ihrer Wahl beauftragen. Ein Angebotsvergleich kann sich lohnen.

 

Ansprechpartner

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
- Landeskartellbehörde -
Kaiser-Friedrich-Straße 1
55116 Mainz

Telefon: 06131-16-4046
Fax: 06131-16174046
landeskartellbehoerde(at)mwvlw.rlp.de